Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
von der i-relations GmbH im Rahmen der Dienste TMsearcher24, Researcher24
und IPRGuard (im Folgenden: Rs24) erbrachten Leistungen. Das Angebot
von TMsearcher24 wird über das Shopsystem von Researcher24
abgewickelt. Abweichungen davon können nur durch ausdrückliche,
schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.
Alle vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis
der jeweils aktuellen Preisliste von Rs24 berechnet und gemäß
der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen erbracht, die im Internet
bereitstehen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Die Rs24 Promotioncodes (Gutscheine) haben eine zeit- und/oder
produktabhängige Gültigkeit, die bei Auslieferung des
Gutscheins angegeben wird. Eine Barauszahlung eines Gutscheins kann
grundsätzlich nicht erfolgen. Ein Gutschein kann ausschließlich
bei einem abgeschlossenen Bestellvorgang auf Researcher24 eingesetzt
werden.
Die Auftragserteilung erfolgt elektronisch über den Internetauftritt
Researcher24.de, per Fax oder eMail. Dabei gehen Übermittlungsfehler
zu Lasten des Auftraggebers. Rs24 behält sich die Ablehnung
von Aufträgen vor.
Vertragspartner ist diejenige Rechtsperson, die den Auftrag erteilt.
Auftragserteilung im Namen Dritter ist nur mit ausdrücklicher
Stellvertreteranzeige möglich. Die Pflicht des unmittelbaren
Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt von der Rechnungsstellung
im Namen Dritter unberührt.
Rs24 greift für seine Dienstleistungen auf Datenbanken zurück,
die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von
Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit,
Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen.
Ebensowenig sichert Rs24 zu oder übernimmt eine Gewährleistung
dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste
bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Bearbeitungszeiten der angebotenen Dienstleistungen richten sich
nach den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und sind wie angegeben
Näherungswerte. Bei Eintritt höherer Gewalt oder von Rs24
nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen verlängert
sich die Bearbeitungszeit. Für Folgen, die sich aus einer dadurch
verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernimmt Rs24 keine
Haftung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei dem Similarity-Produktlevel
(Ähnlichkeitsrecherche) zu prüfen, ob die angewandten
Suchbegriffe sachgerecht und umfassend ausgewählt wurden. Sollten
Auftraggeber auf Basis der Angaben zur durchgeführten Recherche
der Auffassung sein, dass die Suche auszudehnen ist, wird Rs24 dies
ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber veranlassen
und die zusätzlichen Suchergebnisse per e-mail oder telefonisch
übermitteln. Unterläßt der Auftraggeber die vorstehende
Prüfung und die unverzügliche Mitteilung, stellt der Auftraggeber
Rs24 insoweit von einer weiteren Leistung und jeglicher, sich aus
der Nichtausdehnung der Suche ergebender möglichen Haftung
frei.
Für die IPRGsc Produkte, die Rs24 anbietet, wird auf Quellen,
wie insbesondere das Internet, zurückgegriffen, die keinen
dauerhaften Zustand aufweisen und einem stetigen Wandel unterliegen.
Insofern kann in den IPRGsc-Statements hinsichtlich Vollständigkeit,
Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen
werden. Ebensowenig sichert IPRGsc zu oder übernimmt eine Gewährleistung
dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste
bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit
der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss
und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber Rs24 wie auch im
Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen,
soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
vorliegt.
Für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus
diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des
fünfachen der zu entrichtenden Auftragsgebühr. Soweit
das Werkvertragsrecht keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt,
verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sechs
Monate nach Erledigung des Auftrags.
Rs24 haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen
und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit
oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten
Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die
Informationen übermittelt.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie
Server- und Softwareproblemen Dritter ist Rs24 nicht verantwortlich
und nicht haftbar. Die Leistungen von Rs24 werden so erbracht, wie
sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder
stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich
des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit
oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden.
Die Lieferung und der Versand der Rechercheergebnisse erfolgt auf
Risiko des Auftraggebers. Die gelieferten Rechercheergebnisse bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum
der i-relations GmbH. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle
Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle
der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers
bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke
weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.
Rs24 weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf
hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung
durch Rs24 auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet
werden. Soweit sich Rs24 Dritter zur Erbringung der angebotenen
Leistungen bedient, ist Rs24 berechtigt, die Kundendaten offenzulegen,
wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich
ist. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.
Rs24 bietet keine Rechtsberatung an.
Erfüllungsort der Dienstleistung ist Lüneburg.
Als Gerichtsstand wird Lüneburg vereinbart, sofern es sich
bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann i. S. d. HGB handelt.
Disclaimer
Die Datenschutzpraxis von Rs24 steht im Einklang mit den allgemeinen
Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) und Teledienstgesetz (TDG) für die individuelle Nutzung
von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne und
dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) für das Angebot und
die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und
Kommunikationsdiensten in Text, Ton und Bild. Die durch diesen Internetauftritt
erhobenen Daten unterliegen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes
(BDSG) und des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten
(TDDSG).
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen
Daten erfolgt nach den strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts
unter dem Grundsatz der Datenvermeidung, Datentransparenz und Datensicherheit.
Die erhobenen Daten werden von Rs24 nur insoweit verarbeitet und
genutzt, wie dies für die Durchführung des mit Ihnen abgeschlossenen
Geschäftes und die Pflege der daraus resultierenden Kundenbeziehung
erforderlich, gesetzlich zulässig und von Ihnen gewünscht
ist.
Mit der Registrierung auf Rs24 oder der Anforderung von Informationen
werden personenbezogene Daten nur mit Ihrem Wissen und Ihrer Einwilligung
durch Ihren Eintrag erfasst. Sie können die Löschung Ihrer
Daten formlos jederzeit beantragen und den Bezug von Informationen
wie dem Newsletter jederzeit abbestellen.
Sofern auf das Internetangebot von Rs24 zugegriffen wird, wird
auf dem Web-Server ein Datensatz gespeichert. Diese Datensätze
werden ausschließlich zu internen, statistischen Zwecken ausgewertet.
Eine Weitergabe an außenstehende Dritte findet nicht statt.
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